Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Hausärzt:innen in Bezug auf die Nutzung der PraxisApp

PraxisApp „Meine hausärztliche Praxis“
mit Basis-Eintrag bei www.meine-hausaerztliche-praxis-app.de sowie optional zubuchbarer Videosprechstunde und Online-Terminverwaltung (OTV)

Herausgeber der PraxisApp „Meine hausärztliche Praxis“ sind die Landesverbände des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes e.V. Die aktuelle Liste der teilnehmenden Landesverbände findet sich unter
www.meine-hausaerztliche-praxis-app.de/herausgeber/

Betreiber des telemedizinischen Angebots nach dem Gesetz über den digitalen Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien (DDG) ist:
Monks Ärzte-im-Netz GmbH, Tegernseer Landstr. 138, 81539 München, Deutschland,
Amtsgericht München, HRB, Steuer-Nr. 143/163/90006

Der Anwendungsbereich der AGB bezieht sich auf die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Monks Ärzte-im-Netz GmbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und Hausärzt:innen (Hausärztin/Hausarzt/Praxis = nachfolgend „Hausärzt:innen“ oder „hausärztliche Praxis“ genannt), die die PraxisApp beim Betreiber buchen und für ihre Patient:innen bzw. deren Sorgeberechtigte/Betreuer/bevollmächtigte Angehörige (= im Folgenden als „Patient:innen“ zusammengefasst) anbieten. Sind im Folgenden Hausärzt:innen und Patient:innen gemeint, werden diese Nutzer:innen genannt.

Der Vertrag wird zwischen den jeweiligen Hausärzt:innen und dem Betreiber geschlossen. Diese AGB werden mit wirksamem Vertragsabschluss automatisch zum Inhalt des Lizenzvertrages.

1. Allgemeines

Die PraxisApp „Meine hausärztliche Praxis“ bietet Hausärzt:innen die Möglichkeit, Informationen (Einzel- oder Gruppen-Nachrichten, pdf-Dokumente etc.) direkt aus der Praxis auf mobile Endgeräte ihrer Patient:innen zu senden sowie einen Chat und ggf. eine Videosprechstunde mit ihnen abzuhalten. Weiter werden Patient:innen ggf. interaktive Tagebücher für bestimmte Indikationen zur Verfügung gestellt. Hausärzt:innen können die PraxisApp über eine Web-Applikation (PraxisApp-Verwaltungssystem) selbstständig verwalten. Voraussetzung für die Buchung der PraxisApp „Meine hausärztliche Praxis“ ist die Mitgliedschaft in einem der teilnehmenden Landesverbände des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes e.V.

Alle hausärztlichen Praxen sind mit den wichtigsten Praxisdaten auf der Website www.meine-hausaerztliche-praxis-app.de registriert und über eine Arztsuche für Patient:innen auffindbar.

Hausärzt:innen werden mit ihren Praxisdaten (Titel, Vorname, Name, Praxisanschrift, ggf. E-Mail-Adresse, Telefon, externe Homepage, Praxis/Sprechstundenzeiten, HzV-Teilnahme) in der PraxisApp und auf der www.meine-hausaerztliche-praxis-app.de (mit Basis-Eintrag) nur gelistet, wenn sie der Monks Ärzte-im-Netz GmbH hierfür ausdrücklich ihr Einverständnis erteilt haben. Gleiches gilt für das Angebot der Videosprechstunde und der Online-Terminverwaltung. Für die Nutzung der Videosprechstunde muss aus datenschutzrechtlichen Gründen und für die Abrechnung auch in Gemeinschaftspraxen jede Hausärztin/jeder Hausarzt eine eigene Email-Adresse hinterlegen. Diese wird nach Maßgabe der DSGVO verwaltet und nicht nach außen kommuniziert.

Hausärzt:innen sind verpflichtet, die Daten der über die PraxisApp bei ihnen angemeldeten Patient:innen mit den in der Praxis hinterlegten Daten abzugleichen.

2. Beschreibung der Applikation

Der Betreiber stellt eine technische Lösung zur Verfügung, die Patient:innen ermöglicht, über eine mobile, internetfähige Smartphone/Tablet-Applikation von einer ausgewählten Arztpraxis Informationen zu erhalten bzw. welche der Arztpraxis ermöglicht, gezielt Mitteilungen an registrierte Patient:innen zu verschicken.

Diese Lösung besteht aus einer Web-Applikation (= PraxisApp-Verwaltung für Hausärzt:innen) und einer mobilen Applikation (= PraxisApp für Patient:innen). Die Web-Applikation ist durch ein Benutzername/Passwort-System zugriffsbeschränkt. Der Account wird den Ärzt:innen durch den Betreiber zugewiesen und ist seitens des Betreibers vor unbefugten Zugriffen Dritter nach Maßgabe der DSGVO geschützt.

Hausärzt:innen werden mit den Daten, die sie bei der Anmeldung für die PraxisApp und für den Basis-Eintrag auf der www.meine-hausaerztliche-praxis-app.de beim Betreiber angeben, in der PraxisApp und in der Praxis-Suche auf www.meine-hausaerztliche-praxis-app.de gelistet. Um ihren Basis-Eintrag auf der www.meine-hausaerztliche-praxis-app.de zu aktualisieren, können Hausärzt:innen den in der PraxisApp-Buchung enthaltenen Support des Betreibers ohne Aufpreis nutzen: praxisapp@noSpam.monks-aerzte-im-netz.de

Patient:innen können dann in der PraxisApp ihre/n registrierte/n Hausärztin/Hausarzt auswählen, von dem sie Informationen erhalten möchten. Die Hausärztin bzw. der Hausarzt kann im Benutzerbereich der Web-Applikation auswählen, welchen Patient:innen, die sie/ihn in der mobilen Applikation ausgewählt haben, sie/er z.B. eine Nachricht schicken möchte. Zusätzlich können Hausärzt:innen Patient:innen für einen Chat freischalten bzw. den Chat deaktivieren. Weiter können Arztpraxen ihren Patient:innen Infomaterialien aus dem MedienCenter zur Verfügung stellen und ggf. digitale Tagebücher für bestimmte Indikationen anbieten.

2. a) Videosprechstunde

Die für Hausärzt:innen optional dazu buchbare Videosprechstunde der Monks Ärzte-im-Netz GmbH (= Betreiber) ist zertifiziert und verwendet eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselungs-Technologie.

Hausärzt:innen, welche die Videosprechstunde dazugebucht haben und für die zertifizierte Videosprechstunde mit eigener Email-Adresse beim Betreiber registriert sind, können ihre Patient:innen in der Web-Applikation für die Videosprechstunde einzeln oder komplett freischalten. Zum Abhalten einer Videosprechstunde kann sich die Hausärztin/der Hausarzt mit ihrem/seinem eigenen Zugang in den virtuellen Warteraum der Videosprechstunde begeben, wo sie/er ihre/seine wartenden Patient:innen sieht. Oder die Hausärztin/der Hausarzt ruft eine/n Patient:in direkt per Videocall an. Eine Liste ihrer/seiner abgehaltenen Videosprechstunden (Name, Dauer, Kommentar) der letzten Monate ist in der Web-Applikation hinterlegt.

Patient:innen können den direkten Videocall annehmen oder sich nach einer entsprechenden Terminvereinbarung über den Button "Videosprechstunde" bzw. "Zum Wartezimmer von Dr. XY" in einen virtuellen Warteraum begeben. Im Rahmen eines kurzen Technik-Checks müssen die Patient:innen, den Zugriff auf ihre Kamera und ihr Mikro zur Nutzung der Videosprechstunde "zulassen".

2. b) Online-Terminverwaltung (OTV)

Hausärztliche Praxen können ihren Patient:innen im Rahmen der PraxisApp eine Online-Terminbuchung anbieten. Die Praxen verwalten die OTV-Anwendung wie die PraxisApp über eine Webapplikation. Sie können ihren Patient:innen verschiedene Termin-Typen zur Verfügung stellen, die Patient:innen über die PraxisApp „Meine hausärztliche Praxis“ reservieren können. Die OTV kann zur PraxisApp dazugebucht werden und individuell mit dem Betreiber für die Praxis-Bedürfnisse eingerichtet und angepasst werden.

3. Lizenzgebühren

3. a) Basis-Paket

Die Einrichtung des Basispakets (PraxisApp + Eintrag bei www.meine-hausaerztliche-praxis-app.de) kostet einmalig 25 Euro. Diese Kosten entfallen im Rahmen von Sonderaktionen.

3. b) Monatliche Kosten (für PraxisApp und Eintrag inkl. Pflege und Support)

• Einzelpraxis: 15 Euro
• Gemeinschaftspraxis (2-4 Ärzt:innen): 25 Euro
• Gemeinschaftspraxis (5 Ärzt:innen): 30 Euro  
• Gemeinschaftspraxis (6 Ärzt:innen): 35 Euro   
• Großpraxen (ab 7 Ärzt:innen) auf Anfrage bei Monks

3. c) Zubuchbare Funktionen

Videosprechstunde
Monatliche Kosten
pro Ärztin/Arzt: 3,50 Euro
ab 01.01.2025 pro Ärztin/Arzt: 5,00 Euro (für Anmeldungen bis 31.12.2024 gilt weiterhin der alte Preis)

Online-Terminverwaltung/OTV
Einmalige Einrichtungsgebühr
OTV-Basis-Version inkl. Beratung zur individuellen Praxis-Konfiguration: 50 Euro

Monatliche Kosten
Einzelpraxis: 15 Euro
(Überörtliche) Gemeinschaftspraxis: 20 Euro

Alle aufgeführten Preise verstehen sich zzgl. Mwst. (Stand: 01.10.2024).

4. Zustimmung zur Nutzung der PraxisApp

Die Angebote rund um die PraxisApp „Meine hausärztliche Praxis“ sind exklusiv Mitgliedern der teilnehmenden Landesverbände des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes e.V. vorbehalten. Mit der Anmeldung zur PraxisApp sichern Hausärzt:innen zu, dass sie eine entsprechende Mitgliedschaft besitzen und ihre Angaben zur Person und zur Praxis aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses von ihnen eigenverantwortlich bei Bedarf aktualisiert werden. Um die Mitgliedschaft im jeweiligen Landesverband zu überprüfen, willigen die Hausärzt:innen mit dem Absenden des Anmeldeformulars darin ein, dass der Betreiber die Anmeldedaten (u.a. Vorname, Name, LANR und BSNR) an den entsprechenden Landesverband ausschließlich zur Prüfung einer Mitgliedschaft weitergibt. Der Landesverband (LV) überprüft die Mitgliedschaft und darf ggf. die in der Anmeldung aufgeführten Hausärzt:innen, die keine LV-Mitgliedschaft besitzen, bis zum Widerruf dieser Einwilligung beim Betreiber oder direkt beim LV (in Textform ausreichend) kontaktieren.

Hausärzt:innen haben keinen grundsätzlichen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Der Betreiber behält sich in Absprache mit dem Herausgeber das Recht vor, ein Abonnement ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall wird der Betreiber die bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich löschen.

Patient:innen, die die von den Hausärzt:innen lizensierte PraxisApp nutzen möchten, müssen ihrerseits bei der Registrierung für die PraxisApp den Patient:innen-AGB über eine Checkbox aktiv zustimmen und bestätigen, die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen zu haben. Werden diese Punkte nicht akzeptiert, ist die Registrierung und ggf. die Nutzung einer Videosprechstunde durch den Hausarzt/die Hausärztin nicht möglich.

Alle von Patient:innen eingestellten Inhalte (z.B. im Chat) müssen in Bezug zur Hausärztin/zum Hausarzt stehen sowie den Tatsachen entsprechen sowie sachlich, objektiv und hinreichend bestimmt sein. Ist dies nicht der Fall, kann die hausärztliche Praxis einzelne Patient:innen in der PraxisApp-Verwaltung für einzelne Service-Angebote (z.B. Chat) sperren oder einzelne Patient:innen löschen, dann sind diese nicht mehr ihrer Praxis zugewiesen.  

4. a) Technische Voraussetzungen

Um diese App bzw. PraxisApp-Verwaltung zu verwenden und ggf. eine Videosprechstunde abhalten zu können bzw. die Online-Terminverwaltung (OTV) nutzen zu können, wird eine Verbindung zum Internet hergestellt. Eventuell dafür entstehende Kosten sind von den Hausärzt:innen selbst zu entrichten. Um die Videosprechstunde und die OTV nutzen zu können, müssen folgende technische Voraussetzungen erfüllt sein: Chrome und Edge ab Version 104, Firefox ab Version 103, Safari 15.6 (auf dem iPhone). Idealerweise werden die Browser in der jeweils aktuellen Version genutzt. Bei der Videosprechstunde muss zudem Zugriff auf Kamera und Mikro gewährt sein.

Die Nutzung der PraxisApp und auch der Videosprechstunde ist nach Zustimmung von Hausärztin/Hausarzt und Sorgeberechtigten/Betreuern auch für Patient:innen unter 18 Jahren möglich.

4. b) Hinweis zu interaktiven Formularen im Rahmen der App

Möglicherweise verfügbare interaktive Fragebögen und Formulare, die über die PraxisApp ausgefüllt werden können, benötigen i.d.R. keine Unterschrift. Die Patient:innen bestätigen innerhalb der App, diese wahrheitsgemäß ausgefüllt zu haben, und stimmen mit der Registrierung zu, dass die ausgefüllten Fragebögen und Formulare an ihre hausärztliche Praxis geschickt werden dürfen. Wird eine rechtsverbindliche Unterschrift benötigt, werden die Patient:innen über die PraxisApp aufgefordert, die ausgedruckten, vorausgefüllten und unterzeichneten Dokumente zum nächsten Praxis-Besuch mitzubringen oder ggf. online per eSignatur zu unterzeichnen. Bei Gemeinschafts- und Großpraxen dürfen alle Hausärzt:innen der Praxis diese gesandten Dokumente einsehen, sofern die Regelungen der DSGVO dabei eingehalten werden.

4. c) Hinweis zu Umfragen, Studien & Monitoring im Rahmen der App

Teilweise sind Umfragen, wissenschaftliche Studien und Monitorings im Rahmen der PraxisApp eingebunden, u.a. um die Früherkennung von Auffälligkeiten zu verbessern und/oder die Versorgung der Patient:innen zu optimieren. Für die Teilnahme gelten die jeweiligen in der App hinterlegten Einwilligungserklärungen. Eine aktive Zustimmung ist von Seiten der Patient:innen erforderlich (über die PraxisApp). Hausärzt:innen werden über alle digitalen Studien, die über die PraxisApp laufen, informiert und sie können aktiv in der PraxisApp-Verwaltung widersprechen, dass ihren Patient:innen überhaupt eine Teilnahme an der Studie angeboten wird. Sind die Hausärzt:innen selbst in Studien o.Ä. eingebunden, müssen sie ihrer Teilnahme aktiv zustimmen.

5. Pflichten der Hausärzt:innen

Jede Ärztin/Jeder Arzt ist für die Daten, die sie/er an den Betreiber weitergeben und für die von ihr/ihm selbst oder von dem Zugang ihrer/seiner PraxisApp-Verwaltung ausgehenden Informationen, Fotos sowie sonstigen Inhalte selbst verantwortlich. Alle Hausärzt:innen, die Angebote im Rahmen der PraxisApp „Meine hausärztliche Praxis“ nutzen, sind verpflichtet, sich bei der Einstellung von Inhalten und bei sonstigen Beiträgen sowie bei allen von ihrer PraxisApp-Verwaltung ausgehenden Inhalten, die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten und einzuhalten und jegliche unter 5. a) aufgeführte missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.

Zum Schutz anderer Hausärzt:innen und der Patient:innen behält sich der Betreiber in enger Absprache mit den Herausgebern das Recht vor, jederzeit Inhalte, die nach den genannten Kriterien unzulässig sind oder aus anderen Gründen rechtswidrig oder für das System gefährlich sein könnten, nach vorheriger Benachrichtigung der Hausärztin/des Hausarztes zu sperren und die weitere Teilnahmeberechtigung zu prüfen.

5. a) Jede/r Hausärztin/Hausarzt verpflichtet sich durch Akzeptieren der AGB:

• die Daten registrierter Patient:innen - soweit rechtlich und tatsächlich möglich - auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und mit den in der Praxis hinterlegten Daten abzugleichen (ggf. inkl. vorliegender Vorsorgevollmacht)
• sicherzustellen, dass nur Praxis-Mitarbeiter und keine Unbefugten Zugriff auf die PraxisApp-Verwaltung haben
• Nutzungsrechte an zur Verfügung gestellten Bildmaterialien zu besitzen
• keine Film- und Fotoaufnahmen der Videosprechstunde zu machen
• nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) zu verstoßen

5. b) Finanzielle Verbindlichkeiten

Kosten für die PraxisApp und weiterer Service-Angebote werden nach 3 Monaten erstmals abgebucht (s. 3. Lizenzgebühren) . Hausärzt:innen verpflichten sich allen finanziellen Verbindlichkeiten aus dem Lizenzvertrag mit dem Betreiber, entsprechend den Vertragsbedingungen, vollständig und pünktlich nachzukommen. Gerät die Praxis mit ihrer Zahlung in Verzug, so kann der Betreiber in Absprache mit dem Herausgeber die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung zurückbehalten (z.B. durch Offline-Setzen des Basis-Eintrags auf www.meine-hausaerztliche-praxis-app.de und/oder durch Offline-Setzen des Praxis-Porträts in der PraxisApp) oder vom Vertrag unter Berechnung ihrer Kosten und möglicherweise anfallender Mahngebühren nach vorheriger schriftlicher Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung zurücktreten.

6. Wichtige Infos zum Datenschutz

Beim Start und der Nutzung der App werden aktuelle Informationen von unseren Servern geladen. Diese Zugriffe werden in einer Protokolldatei gespeichert. In der Protokolldatei werden folgende Daten, solange technisch erforderlich, gespeichert:

• Name der abgerufenen URL
• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• Übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war 

Diese Daten werden ausschließlich zur Optimierung unserer App und zur Vermeidung von technischen Fehlern ausgewertet. Die Daten werden von uns auf besonders geschützten Servern in Deutschland gespeichert.

Um ein hohes Datenschutz-Niveau zu gewährleisten, wird eine Verschlüsselung der medizinischen Daten (z.B. Chat) mit einem Public/Private-Key-Verfahren sowie eine symmetrische Verschlüsselung verwendet. Auch der Betreiber hat keine Einsicht in medizinische Daten. Bei der Erhebung, Speicherung oder Nutzung von personenbezogenen Daten stellt der Betreiber die Einhaltung der gesetzlichen Standards, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), sicher. Der Betreiber gewährleistet, dass das mit sensiblen personenbezogenen Daten befasste Personal den Sicherheits- und Vertraulichkeitsstandards gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gerecht wird. Die gesetzlich vorgeschriebene Archivierungspflicht übermittelter medizinischer Daten liegt in der Verantwortung der Hausärzt:innen. Abrechnungsrelevante Daten sind – auch wenn Patient:innen ihren PraxisApp-Account löschen – mind. für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum für Hausärzt:innen verfügbar.
-> Vollständige Datenschutzbestimmungen

7. Kündigung

Jede/r Hausärztin/Hausarzt hat das Recht, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende zu beenden. Die Kündigung muss schriftlich oder per Textform an Monks – Ärzte im Netz GmbH, Tegernseer Landstraße 138 in 81539 München bzw. an praxisapp@noSpam.monks-aerzte-im-netz.de übermittelt werden.

Weiter erhält jede Hausärztin/jeder Hausarzt ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn ihr/sein Landesverband aus dem überregionalen Rahmenvertrag austritt und die Praxen dieses Landeverbandes nicht mehr von Marketingmaßnahmen, Weiterentwicklungen der PraxisApp sowie von App-unterstützten Studien und Umfragen profitieren können.

8. Überprüfung von Inhalten und Missbrauchsmeldungen

Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist der Betreiber berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und diesen AGB unter Einhaltung der DSGVO zu überprüfen.

Da Missbräuche den Nutzer:innen – Hausärzt:innen und Patient:innen – häufig am schnellsten auffallen, sind Betreiber und Herausgeber auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft der Nutzer:innen der PraxisApp angewiesen. Nach entsprechender Meldung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts wird die Monks Ärzte-im-Netz GmbH die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte von Hausärzt:innen in Abstimmung mit den Herausgbern entfernen. Der Betreiber behält sich in Absprache mit dem Herausgeber vor, bei Missbrauch juristische Schritte einzuleiten.

9. Rechtsfolgen bei Verstoß der AGB

Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Hausärzt:innen diese AGB oder andere vertragliche Vereinbarungen (z.B. AV-Vertrag) mit dem Betreiber verletzen oder dass zum Schutz anderer Hausärzt:innen und Patient:innen ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann der Betreiber in Abstimmung mit dem Herausgeber gegen Hausärzt:innen Maßnahmen treffen. Insbesondere kann der Betreiber diese Inhalte, die die Nutzung der PraxisApp-Verwaltung/PraxisApp beschränken sowie den Hausarzt/die Hausärztin vorläufig sperren oder endgültig sperren. Die bis zur Sperrung anfallenden finanziellen Verbindlichkeiten (s. 5. b) bleiben bestehen.

10. Urheberrechtliche Schutzrechte

Der Betreiber wird von seinen Nutzer:innen von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten der Nutzer:innen entstanden sind (s. 5. a) und Patient:innen-AGB).

Die Logos und Inhalte der PraxisApp sind geschützt und bedürfen zur Verwertung, Vervielfältigung oder Verwendung in anderen Medien der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

11. Haftungsbestimmungen

Der Betreiber ist in enger Abstimmung mit dem Herausgeber bemüht, die allgemeinen Informationen, die in der PraxisApp und auf der www.meine-hausaerztliche-praxis-app.de angeboten werden, aktuell zu halten und auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Beide übernehmen jedoch keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen dieser PraxisApp. Für die von der Hausärztin/dem Hausarzt empfohlenen Therapien oder die angegebenen Therapieoptionen übernimmt der Betreiber keine Haftung.

Der Betreiber übernimmt für die von Nutzer:innen eingebrachten Inhalte keine Haftung oder Garantie. Alle Arten der Nutzung der dargestellten Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Der Betreiber haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Nutzer:innen oder dritten Personen, die auf das Verhalten der Nutzer:innen zurückzuführen sind. Die Nutzer:innen tragen die alleinige Verantwortung für ihre Datenkonten und auch für alle von ihnen eingebrachten, verschickten, veröffentlichten oder geänderten Inhalte auf ihren Konten. Der Haftungsausschluss des Betreibers schließt ebenfalls Schäden, die durch fahrlässigen Umgang mit den Zugangsdaten der Konten entstanden sind, ein.

Für die Vollständigkeit der Krankenversicherungsliste bei der Registrierung der Patient:innen kann keine Gewähr übernommen werden.

Für die durch unsachgemäße Benutzung der Konten durch Nutzer:innen der PraxisApp entstandenen Systemfehler oder Systemausfälle und diese durch Mitarbeitende des Betreibers nicht zu vertreten sind, tritt der Haftungsausschluss des Betreibers ein.

Der Betreiber haftet nicht für Ausfälle und Schäden an Computern, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netzanbieter, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind. Keine Haftung kann zudem übernommen werden, wenn trotz größter Bemühungen des Betreibers, externe Fehlerursachen, wie externe Viren und andere Schadprogramme, die fehlerfreie Funktion der PraxisApp, der PraxisApp-Verwaltung, der Videosprechstunde, der OTV und der Website www.meine-hausaerztliche-praxis-app.de beeinflussen. In den vorgenannten Fällen sind die Hausärzt:innen von der Vergütungspflicht befreit.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11 a) Verlinkte Seiten

Die Anwendung kann Links zu anderen Internet-Seiten oder anderen Quellen im Internet enthalten bzw. angeben. Der Betreiber kann nicht für die Bereitstellung dieser haftbar gemacht werden und lehnt jede Haftung für Inhalt, Werbung, Produkte, Dienstleistungen oder sonstige andere Elemente ab, die auf diesen zur Verfügung gestellt werden. Bei allen Problemen, die sich auf einen Link beziehen, ist uns per Email eine Information zu geben. Der Besuch und/oder die Nutzung dieser Seite unterliegen ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11. b) Technische Störungen

Es ist möglich, dass die Erreichbarkeit der PraxisApp, der PraxisApp-Verwaltung, der Videosprechstunde, der OTV oder der Website www.meine-hausaerztliche-praxis-app.de z.B. wegen etwaiger Wartungsarbeiten oder technischen Störungen zeitlich vorübergehend eingeschränkt ist. Ein ununterbrochener Dienst kann deswegen nicht garantiert werden.

12. Haftung/Freistellung

Der Betreiber wird von den Nutzer:innen von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen oder Kosten freigestellt, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Nutzer:innen der PraxisApp/PraxisApp-Verwaltung entstanden sind. Das schließt explizit den Haftungsausschluss für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte ein, die durch die Nutzung der PraxisApp/PraxisApp-Verwaltung oder in anderer Weise zugänglich wurden.

Sofern die Nutzer:innen der PraxisApp/PraxisApp-Verwaltung dies zu vertreten haben, gilt die Freistellung von der Haftung auch auf Ansprüche der Rechtsverteidigung und auch auf die Übernahme aller Kosten bei der Rechtsverteidigung. Sie sind verpflichtet, alle relevanten Informationen zur Klärung des Rechtsstreites, die ihnen zur Verfügung stehen, vorzulegen.

Ausgenommen hiervon sind Rechtsverletzungen, die aufgrund eines Fehlverhaltens von Angestellten des Betreibers entstehen. Hier haftet der Betreiber.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stellen der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

14. Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage zu ändern. Der Vertragspartner darf durch die neuen AGB nicht schlechter gestellt sein und wird über die Änderung informiert. Der Vertragspartner erhält die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen der Änderung zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, werden die neuen AGB in das Vertragsverhältnis einbezogen.

15. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

Jegliche Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Betreibers und der Schriftform.

Für das bestehende und alle im Zusammenhang mit der Nutzung der PraxisApp/der PraxisApp-Verwaltung entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

Stand: 9. Oktober 2024